In Georgien haben sich die politischen Weichen nach einer umstrittenen Wahl in Richtung Russland verschoben, was als Sieg für Putin und einen Rückschlag für die EU gewertet wird. Die Landtagswahl, die von Beobachtern als unfair kritisiert wurde, sorgte für Unruhe und Kontroversen.
Nicht zuletzt durch die vorzeitige Gratulation des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an die russlandfreundliche Regierungspartei vor dem offiziellen Wahlergebnis wurde klar, in welche Richtung Georgien steuert. Die georgische Regierung hat umstrittene demokratiebeschränkende Gesetze eingeführt, die Ähnlichkeiten mit russischen Vorschriften aufweisen, was die Besorgnis über die demokratische Entwicklung des Landes verstärkt.
Manipulationen am Wahlgesetz und Anschuldigungen der georgischen Präsidentschaftskandidatin Salome Surabischwili erhärten den Verdacht einer massiven Einflussnahme seitens Russlands auf den Wahlprozess. Diese Ereignisse werfen ein schlechtes Licht auf die demokratischen Prinzipien in Georgien und bringen den EU-Beitritt des Landes in Frage. Der Westen und die EU müssen sich mit der wachsenden Einflusssphäre Russlands in Georgien auseinandersetzen und die demokratischen Werte des Landes verteidigen, um einen weiteren Rückschlag zu verhindern.
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